Am 22. März muss das vom Bundestag beschlossene Cannabisgesetz seine schwerste Prüfung bestehen. Im Bundesrat entscheidet sich, ob Cannabis ab 1. April entkriminalisiert wird. Das Hanfmuseum lädt alle Interessierten dazu ein, den historischen Moment gemeinsam im Parlamentsfernsehen live zu erleben.

Die chronologische Tagesordnung ist veröffentlicht. Um das Cannabisgesetz geht es ab etwa 11:30 Uhr. Zur: TO beim Bundesrat

In den fast dreißig Jahren seines Bestehens wurde das Team des Hanf Museums in Berlin nie müde, darauf hinzuweisen, dass die Stigmatisierung des Genussmittelgebrauchs von Cannabis das größte Hemmnis für seine Renaissance als vielseitige Nutzpflanze und nebenwirkungsarme Medizin ist. Entsprechend groß war die Freude als der Bundestag am 23. Februar diesen Jahres das CanG verabschiedete.

Tritt es wie geplant zum 1. April in Kraft dürfen Erwachsene dann straffrei bis zu 25 Gramm Haschisch oder Marihuana besitzen und drei Pflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs zuhause anbauen. Ab Juli sollen deutschlandweit Cannabis Social Clubs entstehen, deren Mitglieder bis zu 50 Gramm gemeinschaftlich angebaute Cannabisprodukte pro Monat erwerben dürfen.

Doch noch kann das Gesetz scheitern.

Am Freitag den 22.3. wird der Bundesrat sich in öffentlicher Sitzung mit den Plänen der Ampelregierung befassen. Einige Bundesländer, allen voran Bayern, haben ihre Ablehnung bereits kundgetan. Viele weitere gelten als “Wackelkandidaten”. Für Diskussionen sorgt vor allem die geplante Amnestie für inhaftierte CannabistäterInnen, für die – so Innen- und JustizministerInnen der Länder – bei einem Inkrafttreten zum 1.4. nicht ausreichend Zeit sei. Sie fordern die Anrufung des Vermittlungsausschußes.

Die Bundesregierung hält das Aktenargument nicht für stichhaltig und sieht darin den Versuch, das Vorhaben “Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik” auf die lange Bank zu schieben… womöglich bis nach der nächsten Bundestagswahl…

Den politischen Showdown im Bundesrat wollen Aktive aus der deutschen Legalisierungsszene und VertreterInnen Berliner CSC gemeinsam erleben. Das Hanf Museum lädt deshalb noch einmal zum “Betreuten Parlamentsfernsehen”. Happy End… ungewiss.

2. Betreutes Parlamentsfernsehen im Hanf Museum
Freitag 22.03.2024 ab 9:30 Uhr
Live-Stream der 1042. Plenarsitzung des Deutschen Bundesrates

Bis vor einem Jahr herrschte bezüglich medizinisch angewandten Cannabis eine gesetzliche Problematik. Immer mehr Gerichte mussten kranken Menschen „rechtfertigenden Notstand“ zugestehen, wenn sie wegen Cannabis mit Behörden in Konflikt kamen.

Vor einem Jahr wurde der gesetzliche Rahmen nachgearbeitet und das „Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Verordnungen“ trat am 10. März 2017 in Kraft. Damit sollte Ärzten die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, ihre Patienten mit Cannabis zu behandeln. Der behandelnde Arzt kann nun Cannabis verschreiben, wenn er es für die Genese als sinnvoll erachtet, die Kosten für die Behandlung tragen die Krankenkassen, wie üblich bei Medikamentenverschreibungen – so die Theorie.

Wie sich die Umsetzung gestaltet, zeigt das Hanf Museum ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes mit einer kleinen Sonderausstellung.

Eröffnung der Sonderausstellung im Hanf Museum am Samstag, 10. März 2018 um 16:00 Uhr!

Ab März 2017 können Ärzte Cannabis verschreiben, wenn ein Therapieerfolg in Aussicht gestellt werden kann. Dies wurde vom Bundestag so einstimmig beschlossen. Aber was bedeutet das eigentlich? Das Hanf Museum in Berlin klärt mit einer Sonderausstellung zum Thema “Cannabis als Medizin” auf, worum es geht, wer dafür in Frage kommt und wie es in der Zukunft laufen könnte.

Start der Sonderausstellung: Mittwoch, den 1. März 2017 – 16 Uhr; Ansprechpartner: Rolf Ebbinghaus

Hintergrundinfo zum Gesetz: Drucksache 18/8965 vom 28.06.2016 – Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften

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