Am 22. März muss das vom Bundestag beschlossene Cannabisgesetz seine schwerste Prüfung bestehen. Im Bundesrat entscheidet sich, ob Cannabis ab 1. April entkriminalisiert wird. Das Hanfmuseum lädt alle Interessierten dazu ein, den historischen Moment gemeinsam im Parlamentsfernsehen live zu erleben.

Die chronologische Tagesordnung ist veröffentlicht. Um das Cannabisgesetz geht es ab etwa 11:30 Uhr. Zur: TO beim Bundesrat

In den fast dreißig Jahren seines Bestehens wurde das Team des Hanf Museums in Berlin nie müde, darauf hinzuweisen, dass die Stigmatisierung des Genussmittelgebrauchs von Cannabis das größte Hemmnis für seine Renaissance als vielseitige Nutzpflanze und nebenwirkungsarme Medizin ist. Entsprechend groß war die Freude als der Bundestag am 23. Februar diesen Jahres das CanG verabschiedete.

Tritt es wie geplant zum 1. April in Kraft dürfen Erwachsene dann straffrei bis zu 25 Gramm Haschisch oder Marihuana besitzen und drei Pflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs zuhause anbauen. Ab Juli sollen deutschlandweit Cannabis Social Clubs entstehen, deren Mitglieder bis zu 50 Gramm gemeinschaftlich angebaute Cannabisprodukte pro Monat erwerben dürfen.

Doch noch kann das Gesetz scheitern.

Am Freitag den 22.3. wird der Bundesrat sich in öffentlicher Sitzung mit den Plänen der Ampelregierung befassen. Einige Bundesländer, allen voran Bayern, haben ihre Ablehnung bereits kundgetan. Viele weitere gelten als “Wackelkandidaten”. Für Diskussionen sorgt vor allem die geplante Amnestie für inhaftierte CannabistäterInnen, für die – so Innen- und JustizministerInnen der Länder – bei einem Inkrafttreten zum 1.4. nicht ausreichend Zeit sei. Sie fordern die Anrufung des Vermittlungsausschußes.

Die Bundesregierung hält das Aktenargument nicht für stichhaltig und sieht darin den Versuch, das Vorhaben “Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik” auf die lange Bank zu schieben… womöglich bis nach der nächsten Bundestagswahl…

Den politischen Showdown im Bundesrat wollen Aktive aus der deutschen Legalisierungsszene und VertreterInnen Berliner CSC gemeinsam erleben. Das Hanf Museum lädt deshalb noch einmal zum “Betreuten Parlamentsfernsehen”. Happy End… ungewiss.

2. Betreutes Parlamentsfernsehen im Hanf Museum
Freitag 22.03.2024 ab 9:30 Uhr
Live-Stream der 1042. Plenarsitzung des Deutschen Bundesrates

Dieser Eintrag wurde am 15. März 2024 um 11:54 veröffentlicht und ist unter Allgemein, Sonstiges abgelegt. Sie können Kommentare zu diesem Artikel via RSS 2.0 Feed verfolgen. Sowohl die Kommentarfunktion als auch Pings sind zur Zeit nicht möglich.